Nixdorf ./. Land Berlin

Feststellungsklage zum Verwaltungsgericht gegen das Land Berlin (zu 1) vertreten durch die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Salzburger Str. 21 – 25, 10825 Berlin sowie (zu 2) vertreten durch die Landespolizeidirektion (LPD) Invalidenstr. 57, 10557 Berlin.

Update (Sept. 2022)

Die Klage wurde zurückgenommen.

Update (Aug. 2022)

VG 1 K 265/22
Sehr geehrter Herr Knorr,

mit dieser Nachricht möchte ich rechtsverbindlich mitteilen, dass die erhobene Klage in der Ihnen vorliegenden Form unzulässig sein dürfte, sie gilt damit als (überwiegend) zurückgenommen. Ich habe ursprünglich einen (alternativen) Weg zum Klageerzwingungsverfahren gesucht, der sich aber wahrscheinlich über das Verwaltungsgericht nicht ergeben kann, Sie müssten ansonsten Ermittlungen anstellen und feststellen, dass die für ihre (von mir wahrgenommene) Untätigkeit kritisierten Strafermittler die von mir angestrengten und auf den Weg gebrachten Ermittlungsverfahren fortzusetzen haben.

Interessant ist zumindest die Frage, ob sich gerichtlich feststellen ließe, dass ein “kollusives Zusammenwirken” gegen meine Person vorliegt, wenn offensichtlich ist, dass gewisse Personen im öD systematisch vor einer Strafverfolgung geschützt werden, und, dass im Umkehrschluss sinnlos Strafbefehle gegen diejenigen Personen (also mich) erlassen werden, die Missstände aufdecken und zur Sprache bringen. Mich beschäftigt diese Rechtsfrage nachhaltig. Mir ist auch bewusst, dass Sie als Richter keine Rechtsberatung vornehmen dürfen, daher ist meine Frage eher im presserechtlichen Sinn zu verstehen. Selbstverständlich soll eine Antwort auf die Frage im dürfte-Stil sein.

Bei der Begrifflichkeit des “kollusiven Zusammenwirkens” handelt es sich um eine Formulierung im Sinne des BGB, dort heißt es:

“Im Privatrecht kann Kollusion nach herrschender Meinung gemäß § 138 Abs. 1 BGB zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wegen Sittenwidrigkeit führen und gemäß § 826 BGB einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung begründen.”

Der BGH hat 2019 eine Kollusion im Zivilrecht festgestellt, V ZR 244/17

Die Frage ist, da die Staatsanwaltschaft eine Behörde darstellt, ob eine Zuordnung als Verwaltungsbehörde infrage käme, dann wäre das Verwaltungsgericht nämlich auch zuständig für die Feststellung einer Kollusion im Strafrecht.

Hans Lilie, Staatsanwaltschaft als Verwaltungsbehörde, als Organ der Rechtspflege, als Teil der Justiz – Zuordnung zur 3. Gewalt? in:
Festschrift für Volkmar Mehle , Seite 359 – 372
zum 65. Geburtstag am 11.11.2009

(mir liegt die Festschrift noch nicht vor)

Meine Klage, die aktuell zu unbestimmt und Ihrer ersten richterlichen Einschätzung nach unzulässig ist, könnte wenn überhaupt nur unter dem Aspekt der “gerichtlich festzustellenden Kollusion” im strafrechtlichen Verwaltungskontext aufrecht erhalten bleiben; das würde jedoch eine Überarbeitung der Klage bzw. des Klageantrags voraussetzen.

Ich bitte um richterlichen Hinweis zu diesem neu vorgebrachten Ansatz.

Ferner bitte ich darum, so die Klage nunmehr überwiegend als zurückgenommen gilt, dass nur 1 v. 3 Gerichtsgebühren fällig wird. Im Rahmen dessen wünsche ich mir, dass der Vorsitzende Dr. Peters zumindest die Leseversion meines Klageversuchs zur Kenntnis nimmt. Es geht schließlich um Kritik an der Berliner Justiz.

Mich interessiert auch, ob das Rubrum richtig bestimmt wurde 🙂

Vielen Dank und freundliche Grüße

Klageeinreichung: Freitagnacht, 15. Juli 2022 (1. Tag nach dem Supervollmond)

Inanspruchnahme (Auszüge) aufgrund ihres Feststellungsinteresses wegen

1.) Rechtswidriger Behandlung von Strafverfahren und strafrechtlichen Ermittlungen, die die Klägerin ausgelöst hat; Kollusives negatives Zusammenwirken der mit der Ermittlung und Strafverfolgung betrauten Personen und Dienststellen zum Nachteil der Klägerin sowie zum Vorteil des hauptsächlich Beanzeigten (Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst); Willkür und rechtsstaatswidrige Handlungen im Zusammenhang mit den Strafverfahren; Systematisches Missachten von Strafanzeigen und Strafanträgen der Klägerin; Systematische/strukturelle Gehörsverweigerung durch Bedienstete der Beklagten (Vorsatz); Grobe Verletzung von Amts- und Dienstpflichten

2.) Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten der Klägerin durch einzelne sowie mehrere aufeinander abgestimmte Hoheits- und Verwaltungsakte

[…]

Den noch nachfolgend im Detail aufgeführten Bediensteten wurde mit der Übersendung des Schriftsatzes vom 24. Juni 2022 eine Frist zur (im rechtsstaatlichen Sinne) anständigen Bearbeitung der Strafverfahren bis einschließlich 17. Juli 2022 (Tag der Gerechtigkeit) gesetzt. Aufgrund jüngster Ereignisse (wie geschehen am 14. Juli 2022, Zustellung von Strafanzeigen gegen die Unterzeichnerin) wird diese Frist mit sofortiger Wirkung gekippt und nicht mehr aufrechterhalten, da sich das, und anders lässt es sich inzwischen nicht mehr bezeichnen, ignorante, kriminelle und verfassungswidrige Verhalten der Bediensteten der Beklagten ungeniert fortsetzt. Es ist eine Schande für den Rechtsstaat, dass diese hier anhängig gemachte Klage überhaupt erhoben werden musste.

[…]

Die aktuelle Situation (vollständig ausbleibende Ermittlungen, keine strafrechtlichen Schritte trotz der offensichtlichen Straffälligkeit des Beanzeigten […] ) ist insgesamt unzumutbar und niemandem, der an Recht und Gesetz glauben möchte, vermittelbar. Bezeichnender Weise wurde auf den komplexen Gesamtvortrag vom 24. Juni 2022 an die ausgewählten Behördenmitarbeiter z.T. mit lediglich einem flapsigen Schreiben geantwortet (wie dargelegt durch die Staatsanwältin Ingrid Baum). In drei anderen (tagaktuellen) Fällen wurden in Reaktion auf das komplexe Vorbringen der Unterzeichnerin anonymisierte Strafanzeigen erstattet und ihr diese zur Stellungnahme übermittelt. Selbst der Name der polizeilichen Sachbearbeiterin wurde verschleiert. Ein solches Vorgehen der Justiz muss als skandalös und würdelos bezeichnet werden.

“Durch die Ermittlungs- und Verfahrenseinstellung bzw. durch gänzlich unterlassenen Ermittlungen trotz offensichtlicher Straffälligkeit der Beanzeigten sieht die Klägerin und Unterzeichnerin ihren Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung verletzt (BVerfG: Beschluss vom 15.01.2020, Az.: 2 BvR 1763/16, BeckRS 2020, 202).“

Nach objektiver Betrachtung der Sach- und Rechtslage, sowie nach verständiger Würdigung aller Umstände und Hintergründe über den Lebenssachverhalt, kann kein Zweifel daran bestehen, dass die angezeigten Straftaten gem. §§ 156 StGB, 263 in Verb. mit 267 StGB, § 164 Abs. 1 StGB vom Hauptbeanzeigten […] auch sicher begangen worden sind.

“Die Klägerin rügt die Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 103 Abs. 1 (Anspruch auf rechtliches Gehör), Art. 20 Abs. 3 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG (Justizgewährungsanspruch / effektiver Rechtsschutz) und Art. 3 Abs. 1 GG (Willkürverbot).“

[…]

Gegen die Staatsanwälte Ingrid Baum und Reiner Krüger, gegen den Oberstaatsanwalt Stefan Heisig, gegen die beim Landeskriminalamt Berlin beschäftigte Mitarbeiterin Susanne Berneke, gegen den Amtsanwalt Christian Krannich, sowie gegen die Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni wird die Unterzeichnerin ebenfalls strafrechtlich vorgehen, da durch kollusives Zusammenwirken dieser Personen eine gem. § 258 StGB strafvereitelnde Gesamtsituation zum schwerwiegenden Nachteil der Klägerin entstanden ist.

Mit der Strafanzeige wird die Klägerin ihr —Glück— bei Staatsanwalt Ralph Knispel versuchen.

Die Klägerin wird außerdem ihre Anträge im Zuge des Verfahrens verfeinern.

© Buckminster NEUE ZEIT; “Wie geht das Rubrum?”, “Probieren geht über Studieren”