Unterlassungsklage gegen den Vorsitzenden Richter des 29. Senats am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Gründe: Beharrliches Leugnen des gesetzlichen Vornamens. Verstöße gegen das Selbstbestimmungs- und Persönlichkeitsrecht.
Beklagter: Stephan Walter Rudolf Korte, 14532 Kleinmachnow
Klageeinreichung: Montag, 30. Mai 2022 (Neumond)
Inanspruchnahme (Auszüge)
(1) Der Beklagte ist Vorsitzender Richter des 29. Senats am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Försterweg 2-6, 14482 Potsdam.
(2) Die Parteien des hiesigen Rechtsstreits trafen am Gericht des Beklagten in einem Eilrechtsschutzverfahren aufeinander, im Zuge dessen es zu beabsichtigten Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch den Beklagten kam. Dieser gab den Namen der Unterzeichnerin fortlaufend falsch wieder, gleichwohl der Beklagte mehrfach zur Korrektur und Unterlassung aufgefordert wurde. Der Vorname der Unterzeichnerin und Klägerin lautet Mika. Im Verantwortungsbereich des Beklagten wurde daraus aber Mica (mit c) gemacht. Diese Wiedergabe ist offenkundig falsch. Die Art und Weise der beharrlich falschen Angabe des gesetzlichen Vornamens der Unterzeichnerin, zumal dieser erst im Laufe ihres Lebens erworben wurde, erweist sich als rechtswidrig.
(3) Der Beklagte handelte jeweils aus niederen Motiven und in schikanöser Absicht. Der Beklagte glaubt offenbar, über dem Gesetz zu stehen.
[…]
Mit Schreiben vom 10. März 2022 wurde der Beklagte außergerichtlich zur Unterlassung und zur Entrichtung von Schmerzensgeld aufgefordert. Der Klage beigefügt als K3-Anlage. Der Beklagte gab keine Unterlassungserklärung ab, er leistete auch kein Schmerzensgeld in Höhe der taxierten 500,00 €. Der Beklagte antwortete einfach gar nicht. Es bestand und besteht Wiederholungsgefahr:
“Eine Wiederholungsgefahr ist anzunehmen, soweit die Art und Weise der Beeinträchtigungshandlung die Besorgnis weiterer Rechtsverletzungen nahelegt. Sie ist zudem indiziert, wenn der Verletzer auch noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung den Standpunkt vertritt, dass er rechtmäßig gehandelt habe (Mü/KO aaO Rdn.158 mwN). Dies ist vorliegend der Fall. So vertritt der Beklagte nach wie vor die Auffassung, rechtmäßig gehandelt zu haben und verweigert daher auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Dass er den unzutreffenden Namen bislang nicht erneut verwandt hat, steht der Wiederholungsgefahr daher nicht entgegen.“
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 13.08.2015, Az.: I-16 U 121/14
(6) Trotz deutlicher Signale und unmissverständlicher Verwarnung rückte der Beklagte nicht von seiner Schikane ab und leugnete den gesetzlichen Vornamen der Unterzeichnerin insgesamt mit einer gesetzlosen Beharrlichkeit. In seinem Verhalten liegt eine Missachtung des Persönlichkeitsrechts sowie ein vorsätzliches Übergehen des Selbstbestimmungsrechts der Unterzeichnerin.
[…]
Demzufolge ist der Beklagte zu verurteilen, den Namen der Unterzeichnerin, insbesondere ihren gesetzlichen Vornamen, in keinem Fall mehr falsch wiederzugeben. Der Anspruch, der sich aus der Leugnung und Versagung des anerkannten gesetzlichen Vornamens der Unterzeichnerin ergibt, ist auch begründet:
“Eine Namensleugnung liegt vor, wenn das Recht zum Führen eines Namens bestritten oder die Pflicht zum Führen eines anderen Namens behauptet wird (Münch-Komm-BGB-Säcker, 6. Aufl., 2012, § 12 Rdn. 125 f.; Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 23. Januar 2015 – 1 AGH 37/14 –, Rn. 24, juris) Ein solches Bestreiten ist auch dann zu bejahen, wenn dem Berechtigten grundsätzlich der ihm von Rechts wegen zukommende Name versagt und er mit einem ihm nicht zustehenden Namen belegt wird (vgl. Beispiele bei RGRK (Krüger-Nieland) BGB-Kommentar, 12. Aufl., Rdz. 80 f zu § 12; Staudinger-Coing, BGB – Kommentar, 12. Aufl., Rdz. 121 ff zu § 12). Das kann auch stillschweigend und gegenüber Dritten geschehen. Der Verletzungstatbestand verlangt Vorsatz, wenn auch keine kränkende Absicht (Mü-Ko/Säcker aaO Rdn.125).“ OLG Düsseldorf I-16 U 121/14
Gravierend kommt hinzu, dass der Beklagte keinerlei Einsicht oder Unrechtsbewusstsein gezeigt hat. Das Gegenteil trifft zu. Nachdem dem Beklagten die Verwarnung ausgesprochen wurde, goss dieser noch zusätzlich Öl ins Feuer und setzte sich ein weiteres Mal (rechtswidrig) über die (sic!) das Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrecht der Unterzeichnerin hinweg. Für dieses frivole Verhalten fehlt jedes Verständnis.
Auf die wesentlichen Normen […] wurde klägerinnenseitig Bezug genommen.
