Auf hoher See in Gottes Hand §§

Als unabhängiges Organ der Rechtspflege steckt unser Wesen in zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen. Ähnliche aber auch ganz unterschiedliche. Auf hoher See in Gottes Hand. Dabei ist es uns zuteil geworden, den Justizapparat bis aufs Mark zu durchschauen. Finanzielle Mittel und körpereigene Ressourcen müssen geradezu fortlaufend dafür aufgewendet werden, Unrecht abzuwenden. Denn es gibt Fälle, in denen Staatsanwälte, Richterinnen und Richter ihr Amt schlichtweg missbrauchen. Entweder zur Durchsetzung eigener Vorstellungen und Interessen, aus Racheempfinden oder weil die Robe zu eng geworden ist, die Sauerstoffzufuhr zum Gehirn folglich unterbrochen wurde. Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei: “Der Bürger, als untergeordneter Pflichtenträger und Einzelstehender gegenüber einer mächtigen Behörde, soll hingegen, nachdem er durch viele und langsam mahlende Räder zermürbt wurde, schweigen und sich fügen. Tun also auch wir Bürger das Gegenteil und dokumentieren stattdessen diese Fälle und ihre Mittel – zum Selbstschutz und dem Schutz der Gemeinschaft. Ein anderer Grund für die Veröffentlichung von Richterversagen ist die Zersetzung des Rechtsstaates, also des Gemeinwesens, durch solche Einzeltäter, denen diese verantwortungsvolle Aufgabe mit weitreichenden Machtbefugnissen mittelbar von den Bürgern überlassen wurde. Sie verstoßen nicht nur gegen zweitrangige Gesetze, sondern gegen den verfassungsrechtlichen Kern des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Veröffentlichung weist den Staat auf einen Fehler im System hin und andere Bürger leitfadenartig auf eine Möglichkeit, wie man sich zur Wehr setzen kann. Sie bietet damit beiden Seiten Schutz vor Extremisten – vor modernen Reichsbürgern oder neuen Freislers, die keine bindenden Gesetze für ihre Handlungen anerkennen. Der einfache Bürger muss hierbei vor allem verstehen, dass der Gegenpol zur richterlichen Überheblichkeit oder Dummheit nicht dieselbe Grobgeistigkeit, sondern nur ein kühles und kluges Gegenverhalten sein kann – so schwer das auch in jener Situation erscheinen mag. Für die Justiz gilt hingegen, dass das Nichtvorgehen gegen das Übel aus den eigenen Reihen dazu führt, dass sich der Frust in der Bevölkerung weiter aufstaut und am Ende daraus die Zuweisung einer Kollektivschuld entsteht – die Justiz entzieht sich selbst das Vertrauen. [opinioiuris.de, Die freie juristische Bibliothek]”

Klagen (Auszüge)
Aus den Schriftsätzen oder der Kommunikation wird zitiert; Alle Verfahren laufen noch und sind nicht rechtskräftig entschieden

Gegner: Rahaus Atlantis (Prozessbevollmächtigter Dr. Fritzen, intern: Dr. Flitzpiepe); Kläger/in: Mutter; Prozessbevollmächtigte Mika C. Nixdorf; Klagegegenstand: Schmerzensgeld nach Sturz in der Filiale

“Am 23. November 2020 begab sich die Klägerin mit Einkaufsabsicht in die Rahaus Filiale Kantstraße 151, 10623 Berlin. Die Beklagte ist laut Selbstbild ein “Traditionsreiches Geschäft für Sofas, Stühle, Lampen und mehr in modernen sowie klassischen Stilen.“ In Begleitung der Klägerin war die Prozessbevollmächtigte. […]

Das Kerngeschehen beschreibt den Sturz der Klägerin im Obergeschoss der Filiale. In der dortigen Fläche befindet sich eine ungewöhnlich hohe Kante mit einer unzureichenden Absicherung in dem Maße, dass Stürze mit nachhallendem Verletzungsbild bereits vorprogrammiert sind. Die Stelle trug zur Unfallzeit keine hinreichend gut sichtbaren Hinweise oder Absicherungen. Das Gefahrenpotential für Stürze war demnach überdurchschnittlich hoch. Die Sturzstelle hätte in dem Maße gesichert sein müssen, dass ein Mensch mit durchschnittlicher Wahrnehmung davon ausgehen darf, frühzeitig auf den sehr hohen Niveauunterschied aufmerksam zu werden. Die Klägerin bemerkte die hohe Kante nicht, trat in die Luft und fiel schmerzhaft mit ihrem gesamten Körper auf den harten Boden unter ihr. […]

Leitsatz über die Verkehrssicherungspflicht: Wer anderen Personen ermöglicht, sein Grundstück, sein Gebäude oder seine Räume zu betreten, muß dafür Sorge tragen, daß die Örtlichkeiten so beschaffen sind, daß niemand zu Schaden kommt (Ratgeber Recht, 1994, Verlage das Beste, in Zusammenarbeit mit dem ADAC). […]

Wie abzusehen war, möchte die Beklagte suggerieren bzw. den Eindruck erwecken, dass sie ihrer Verkehrssicherungspflicht vollumfänglich und gewissenhaft nachgekommen sei. Dazu reicht sie Bildmaterial ein, das aber bereits eine zeitliche Einordung vermissen lässt, denn weder für das Gericht noch für die Klägerin oder Unterzeichnerin ist nachvollziehbar, wann diese Fotos aufgenommen oder entstanden sein sollen. […] Die proklamierte Verkehrssicherungspflicht auf den Bildern ist außerdem arrangiert und entspricht nicht dem spezifischen Standard und auch nicht der vorgefundenen Situation vom 23. November 2020. Es liegt somit auch eine Täuschung des Gerichts vor. In ihrer aufgehübschten Version hat die Beklagte durchgehendes Bienenklebeband befestigt, was bei damaligen Sturzverhältnissen eben gerade nicht gegeben war, weswegen der Boden auch wie eine Einheit wirkte. […] Die Stelle im hinteren Teil der Filiale hat die Beklagte bei ihrer Aufhübschung für das Gericht also offenbar vergessen, wodurch deutlich wird, dass die angegebene Sicherheitssituation, die sich auf den Bildern ergeben soll, eben gerade nicht gegeben war und somit auch nicht alltäglich ist. Die Beklagte hat hier unstatthaft nachgeholfen und vorsätzlich manipuliert. […]

Die Klägerin hat sich die Mühe gemacht, wie oft und in welchen Schriftsätzen die Beklagte bestreiten oder mit Nichtwissen bestreiten lässt und kommt zu folgendem Ergebnis:

Schriftsatz vom 16. Juli 2021 – viermaliges Bestreiten (4x)

Schriftsatz vom 27. August 2021 – fünfmaliges Bestreiten (5x)

Schriftsatz vom 22. November 2021 – viermaliges Bestreiten (4x)

Schriftsatz vom 11. April 2022 – zweimaliges Bestreiten (2x)

Schriftsatz vom 30. Mai 2022 – dreimaliges Bestreiten (3x)

Schriftsatz vom 12. August 2022 – einmaliges Bestreiten (1x)

Summe Bestreiten: 19 x

Möglicherweise war nun ausgerechnet die Klägerin diejenige, die die Verantwortlichen der Rahaus Atlantis zum Umdenken und Umbauen bewogen hat, denn mit dem Besuch der Unterzeichnerin am 07.06.2021 bot sich vor Ort ein völlig anderes Bild. Insgesamt wirkte der Bereich unterhalb der gefährlichen Kante sehr viel entschlackter. Der große Tresen wurde umgesetzt, was sich im Blickfeld eines Gastes als Fels in der Brandung erweist. Sicherlich möchte die Beklagte damit auch die Sturzquote vermindern, denn die Klägerin ist nicht die Einzige, die einen schmerzhaften Sturz erlitten hat, wie eine Mitarbeiterin der Beklagten (ohne Nachfrage oder Abhörabsicht der Unterzeichnerin) nun selbst aus freien Stücken erzählt hat.

Gleichzeitig mit der Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen, ist die Unterzeichnerin nämlich bei ihrem Besuch in der Filiale mit einem Wandregal fündig geworden, das sie kurz darauf käuflich erwerben konnte. Nach einem solchen Regal hatte die Unterzeichnerin schon immer gesucht. Über den Fund war sie so glücklich, dass sie den Kauf dieser seltenen Rarität bzw. deren Zahlungsabwicklung unbedingt für das Familienalbum festhalten wollte. Diesbezüglich aktivierte sie ihr Mobiltelefon mit Blick auf den Tresen und Teile des Regals. Ein im öffentlicher Raum geführter sogenannter Small Talk förderte nun völlig unerwartet zu Tage, dass noch mehr Personen über die viel zu hohe Kante gestolpert und gestürzt sein müssen. Das folgende Gedächtnis- bzw. Gesprächsprotokoll hat ergeben:

Unterzeichnerin: Ihr habt auch ein bisschen umgeräumt, Gott sei Dank

Verkäuferin: Ja – bisschen

Unterzeichnerin (2x): Den Arbeitstresen habt ihr weiter weg geschoben

Verkäuferin (laut): JA! Gleichzeitig die Unterzeichnerin: Sieht man jetzt besser

Verkäuferin: Vielleicht fallen dann nicht mehr so viele Leute runter, […] die Stufe

Anlagen dazu: Kaufbeleg, Kontobeleg über die Abbuchung (Anlage K3); Privataufnahme mit dem Mobiltelefon als Videodatei mit Sound (Anlage K4, USB Stick)”

[tbc]

Gegner: Stephan Korte (Vorsitzender Richter am LSG Berlin-Brandenburg, vertreten durch ihn selbst); Kläger/in: Mika C. Nixdorf, vertreten durch sie selbst; Klagegegenstand: Unterlassung und Schmerzensgeld, Persönlichkeitsrechtsverletzung

“Bei der Bewertung der Frage, ob der Beklagte als Amtsträger oder als Privatperson in Anspruch genommen wird, kommt es maßgeblich darauf an, ob das verletzende Element, über das Unterlassung ausgerufen wird, im Zusammenhang mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben steht. VgL: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.12.2009 – 2 ME 313/09 […]

Dass der Beklagte nun darauf pocht, den Namen der Klägerin im Rubrum des Beschlusses vom 24. Januar 2022 korrekt angegeben zu haben, dient lediglich der (erfolglosen) Überdeckung bereits stattgefundener Verletzungshandlung. Mit der Zustellung des Vorblatts wird die Verletzung, trotz ausgesprochener Verwarnung und Untersagung, evident. Da hilft auch keine Fahrlässigkeits- oder Nachlässigkeitsausrede, wie es der Beklagte rudernd zu erklären versucht. Was der Berichterstatter am 11. Februar 2022 nach Beendigung des Verfügungsverfahren mitzuteilen hatte, ist für die anhängig gemachte Klage vollkommen irrelevant. […]

Zu sehen ist, dass die Wiedergabe des Namens nicht Teil der Urteilsfindung oder Beschlussfassung ist. Bei dem Namen handelt es sich stets um ein vorgelagertes, isoliertes und einzeln zu betrachtendes Element. Es enthält keine auf die Sache bezogene Erklärung im Namen des Dienstherrn oder der Anstellungskörperschaft. […]

Fakt ist: der Beklagte hat sich schlichtweg einen dummen Spaß daraus gemacht, die Klägerin auf diesem Wege traktieren und schikanieren zu können. Er ging davon aus, dass ihm nichts anzuhaben sei, denn aus seiner Sicht schützt ihn das Richterprivileg ebenso wie seine richterlicher (sic!) Unabhängigkeit. Dabei hat er aber übersehen, dass es a) darauf nicht ankommt, und b) verletzte Menschen weder auf den Kopf noch auf den Mund gefallen sind.”

[tbc]

Gegner: Stefan Heisig (Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, vertreten durch ihn selbst); Kläger/in: Mika C. Nixdorf, vertreten durch sie selbst; Klagegegenstand: Unterlassung, Persönlichkeitsrechtsverletzung

“Seine Rolle bei der Generalstaatsanwaltschaft lässt sich deshalb auch wie folgt skizzieren:

Der Beklagte ist schlechtester Staatsanwalt aller Zeiten. Dreimal hintereinander wurde er zum Straftatvereitler des Jahres gewählt. Als Zeichen der Anerkennung und zu Ehrungszwecken warf die Generalstaatsanwältin verrostete Medaillen um den Hals des Beklagten und bedankte sich für seine besonders gute Arbeit. Qualität ist schließlich wichtig im Haus in der Elßholzstraße. Zuhause reiht der Beklagte Pokale in den Kategorien der immerwährenden Ignoranz und des seltenen, unübertroffenen Starrsinns auf seinem Badewannenrand. Immer samstags nimmt er zeitintensive, schaumschlagende Bäder und kann es kaum erwarten, am darauffolgenden Wochentag, also am Montag, zahlreiche neue Einstellungsbescheide zu drucken, Recht und Gesetz zu übergehen, schelmisch zu grinsen, und mit anschließender ziegenbockartiger Attitüde den Ärger der Betroffenen auszukosten oder zu belächeln. Schon vor langer Zeit hängte der Beklagte sein Berufsethos an den Nagel, er sah es als sinnentleert an, Straftaten mit der gebotenen Schärfe und Würze zu verfolgen. Der Beklagte nahm sich fortan nur solcher Fälle an, die das Haus, in dem er arbeitet, wirksam für die Medien darstellen und vermarkten kann. In der Gesellschaft soll dadurch der Eindruck einer funktionierenden Justiz erweckt werden. Nur ging die Rechnung für den Beklagten nicht auf, denn die Gesellschaft ist weder blind noch auf den Kopf gefallen. Darüber ist der Beklagte sehr verärgert, weswegen es noch mehr Einstellungsbescheide aus seinem Hause hagelt. Diese waren zuletzt mit gezielten Persönlichkeitsrechtsverletzungen versehen, was hier streitgegenständlich ist.

[…]

In dem zur Klage gebrachten Fall besteht zwischen der Zielsetzung des Beklagten, nämlich über strafrechtsrelevante Vorbringen der Klägerin (z.B. Strafanzeige/Strafantrag) zu entscheiden, und der Verletzungshandlung (Namensrechtsverletzung) kein so enger Zusammenhang, dass die reine Verletzungshandlung, nämlich die vorsätzliche falsche Wiedergabe des gesetzlichen Vornamens der Klägerin bzw. überhaupt die Wiedergabe ihres gesetzlichen Namens, der hoheitlichen Tätigkeit des Beklagten zuzuordnen ist.

Dafür sprechen verschiedene Gründe:

  1. a) Aus der Wiedergabe des Namens ergibt sich keine Sach- oder Rechtsfrage
  2. b) Die Namenswiedergabe erfolgt zeitlich und örtlich noch vor der Abgabe einer staatsanwaltlichen Erklärung; die Schreibweise des Namens ist somit eine persönliche, individuelle Handlung bzw. Entscheidung zur Handlung, die der Beklagte als Naturalperson verantwortet, insbesondere, da ihm die falsche Wiedergabe des Vornamens bereits untersagt wurde, ihm der Kontext also längst bekannt war.

Mit Schreiben vom 27. Juli 2022 hat der Beklagte aber (erneut) zu erkennen gegeben, dass er der Rechtsposition der Klägerin gleichgültig gegenübersteht, denn der Name der Klägerin ist auch in diesem Schreiben nicht gem. seiner Bestimmung angegeben. Die Entscheidung zur Ausübung des Namensrechts gem. Art 2 GG, § 12 BGB, §§ 1, 3 Abs. 2, 9 NamÄndG obliegt allein der Klägerin und nicht dem Beklagten.

Übergeordnete Sichtweise: Für die gesetzliche Namensänderung lag, wie das Gericht sich vorstellen kann, ein wichtiger Grund vor. […]

Und selbst wenn es sich aus der Sicht des Beklagten in Bezug auf das mittig gesetzte Versal um ein lediglich unwesentliches Detail bei der Namenswiedergabe handelt, so muss erneut betont werden, dass es nicht Sache des Beklagten ist, sich darüber hinwegzusetzen. Da hilft auch keine Inbezugnahme etwaiger Melderegisterauskünfte.

Es liegt auch keine die Öffentlichkeit oder Presse berührende staatsanwaltliche Erklärung vor, mit der die Klägerin verletzt sein könnte; es fehlt somit an einem Rückkopplungseffekt auf den Beklagten und ggf. der Anstellungskörperschaft. Wäre dieser rückkoppelnde Effekt vorhanden, wäre ohne Weiteres der Dienstherr zuständig. In unserem Fall ist jedoch der Beklagte persönlich heranzuziehen. […] Dass der Beklagte nicht selbst die Verantwortung für sein schadhaftes Handeln übernehmen möchte und stattdessen auf den Dienstherrn verweist, ist nun tatsächlich bemerkenswert ärmlich.

Geradezu eindringlich hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem bereits zitierten Urteil (u.a. auch die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts) erörtert:

“Dass dem Anliegen der Klägerin, sie verstehe sich als “Dea L_____” und wolle als solche in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, hohes Gewicht beizumessen ist, folgt nicht nur daraus, dass Vornamen – mit den Worten des Bundesverwaltungsgerichts – “den persönlichsten Teil” des Eigennamens bilden (Beschl. v. 16. Mai 1988 – 7 B 221.87 -, Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 61), sondern auch daraus, dass die Rechtsordnung vergleichbaren Anliegen in Bezug auf die Führung des Namens einen zunehmend hohen Stellenwert beimisst.“ OVG Berlin-Brandenburg, 5 B 4.06, Hervorhebung durch die Klägerin nur hier […]

In diesem hier beispielhaft angeführten Fall von Namensänderung (Beate zu Dea Beate) war der verwaltungsgerichtliche Weg angezeigt, da die Behörde die Namensänderung verweigert hatte. In unserem Fall wird dem Beklagten jedoch keine Leistung abverlangt, sondern eine Unterlassung. Deswegen ist der zivilrechtliche Weg eröffnet.”

[tbc]

Gegner: Anna Lena Rohlfing (Richterin am Amtsgericht Tiergarten); Kläger/in: Mika C. Nixdorf, vertreten durch sie selbst; Klagegegenstand: Unterlassung; Persönlichkeitsrechtsverletzung, Entrichtung von Schmerzensgeld

“In der Sache erhebt die Klägerin
– U n t e r l a s s u n g s k l a g e –

mit der sie a) die Beklagte dazu verpflichten wird, den gesetzlichen Namen der Klägerin in keinem Fall mehr abweichend von der von der Klägerin bestimmten Form —Mika C. Nixdorf— wiederzugeben. Der Beklagten wurde die falsche Wiedergabe des gesetzlichen Namens der Klägerin bereits ausdrücklich untersagt. Darüber hat sich die Beklagte mit Schreiben vom 07.09.2022 rechtswidrig hinweggesetzt, mit der sie b) Schmerzensgeld in Höhe von 500,00 € gem. Art 2 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 12 BGB, §§ 1, 3 Abs. 2, 9 NamÄndG geltend machen wird. Das angerufene Gericht wird darauf hingewiesen, dass der Weg zum Verwaltungs- oder Landgericht nicht eröffnet ist. Die Beklagte hat sich zivilrechtlich zu verantworten, wozu innerhalb der Klageschrift noch ausgeführt werden wird. Lediglich hilfsweise, und damit das Verfahren nicht verloren geht, wird die Abgabe an das Verwaltungsgericht Berlin unter Angabe der hilfsweisen Beklagten beantragt. Die Klägerin ist dort postulationsfähig. […]

Ein Beispiel aus der Praxis
Würde die Beklagte in ihrer Mittagspause, die sie im Rahmen ihrer Diensttätigkeit abhält, zum nahegelegenen Baumarkt gehen und von dort (bspw. für das hauseigene Hoffest des Amtsgerichts Tiergarten) verschiedene schmuckvoll aussehende Sukkulenten unbezahlt entwenden, folglich einen Diebstahl begehen, so würde diese Handlung ebenfalls auf ein überwiegendes persönliches Gepräge und eine individuelle Entscheidung der Beklagten zurückgehen. Was bedeutet das in der Praxis? Ein Mitarbeiter des bestohlenen Baumarktes läuft der Beklagten unentdeckt nach, vor der Eingangspforte zum Gericht und bevor die Beklagte mit den Sukkulenten im Gerichtsgebäude abtauchen kann, überwältigt der Baumarktmitarbeiter die Beklagte und ruft die Polizei hinzu. An Ort und Stelle wird eine Anzeige gegen die Diebin, also die Beklagte, erstattet und ein umfassendes Hausverbot für den Baumarkt ausgesprochen. Das Hausverbot trifft die Beklagte vollumfänglich, unabhängig von der Ausübung ihres Amtes. Sie darf den Baumarkt für die Dauer des Hausverbotes nie wieder betreten. Rechtsirrig und erkennbar falsch wäre es, wenn die Beklagte meint, außerhalb ihrer Dienstzeit (als Privatperson) den Baumarkt betreten zu dürfen, und im Privatbereich nicht von dem Hausverbot betroffen zu sein. Eine solche Rechtsansicht würde absurd anmuten. Vergleichbar überträgt es sich auch auf die Sanktion wegen der erfolgten Namensrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzung. Die Beklagte ist nur einmal zu sanktionieren, und zwar als Zivilperson. […]

Aufgrund dieser und noch anderer progressiver Methoden, die die Justiz in Berlin als Selbstjustiz einsortiert, und auch wegen ihrer polemischen, kritischen Art (vor der Richter nicht verschont bleiben), steht die Klägerin bei der Durchsetzung und Anerkennung ihrer Rechte auf katastrophalem Posten. Daran trägt die hier Beklagte eine große Mitschuld, da sie einen gegen die Klägerin beantragten Strafbefehl (Tatvorwurf der Üblen Nachrede, da der behauptete wahre Hausfriedensbruch nicht erweislich wahr sein soll) willfährig, mithin auch ohne vorherige Anhörung eines Schlüsselzeugen, erlassen hat. Die Klägerin war damals von dem bekannten Strafverteidiger Hans Wolfgang Euler vertreten, dieser gab zusammen mit den Ausführungen der Klägerin eine eindeutige Stellungnahme ab. Es ist nämlich so, dass sich der ehemalige Vorsitzende der Gemeinde, der sich durch sein Verhalten an schädlichem Mobbing beteiligt hat, in einem persönlichen Gespräch ungewollt selbst der Tat bezichtigt hat. Darüber gibt es Belege und an dieser Situation gibt es nichts falsch zu verstehen, insbesondere lässt sie sich nicht anders auslegen. Die Justiz weigert sich jedoch, das Offensichtliche anzuerkennen. Sie lässt die Klägerin zum Schutz des Täters, der auch nicht vor der Vorlage schriftlicher Lügen zurückschreckt, bildhaft gegen eine Wand der Ignoranz laufen. Der Verteidiger der Klägerin nannte den erlassenen Strafbefehl “nachhaltigen Unsinn“. Die Stellungnahme des Verteidigers darf nur zusammenhängend mit den Ausführungen der Klägerin verstanden werden, erst dann ergeben sich der Sinngehalt sowie der wahre, wahrhaftige Aussagegehalt. Diese Sachvorträge, die schlüssiger nicht sein könnten, werden von der Berliner Justiz kollusiv abqualifiziert und ins Gegenteil gekehrt.

Und so geht es die ganze Zeit!

Die Klägerin wird regelrecht gequält und es werden aufgrund des erlittenen Unrechts gesundheitliche Schäden und Erkrankungen in Kauf genommen. Die Klägerin reagiert über die Maße empfindlich auf Unrecht und Ungerechtigkeit.

In Berlin wurde eine 2-Klassenjustiz zugunsten des Täters geschaffen, der damals unberechtigt in die Räume der Klägerin eindrang und nun verschont bleiben soll. Dabei weist sein Nachtatverhalten erhebliche strafrechtliche Relevanz auf. In mindestens einem Fall hat der Täter, der in Kenntnis seiner eigenen Unwahrheit ist, eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. Darüber wurde mehrfach einstweiliger Rechtsschutz erschlichen. Ferner hat der Täter die Klägerin aufgrund falscher Verdächtigung einem Strafverfahren zugeführt und billigend in Kauf genommen, dass die Klägerin strafrechtlich verfolgt und verurteilt wird. Der Ruf der Klägerin wird durch Falschdarstellungen und Diffamierungen, die im Hintergrund laufen, permanent negativ eingetrübt. Es ist nämlich der Täter, der Üble Nachrede betreibt, nicht die Klägerin. Um seinen vermeintlich makellosen Ruf zu schützen, bezichtigt(e) er die Klägerin der Üblen Nachrede und strengte ein Strafverfahren gegen sie an. Er bat bzw. bettelte regelrecht um Anklageerhebung. Abhängig an der Nadel der Politik hängend, verneigte sich die Staatsanwaltschaft vor der Bitte (eher vor dem Befehl) des politischen öD Mitarbeiters und fing an, die Klägerin strafrechtlich zu verfolgen und letztlich sogar anzuklagen. Der Täter setzte mehrere Unmutsäußerungen ab, da ihm die strafrechtliche Verfolgung der Klägerin nicht schnell genug ging.

Darauf reagiert die Justiz in einer kaltschnäuzigen, rechtsstaatlosen Art und Weise, die die Klägerin niemals für möglich gehalten hätte. Dem Sachvortrag der Klägerin steht die Justiz in Berlin vollkommen gleichgültig gegenüber, ganz egal, was und wie zutreffend sie auch vorträgt. Ähnlich verhält es sich mit den Unterlassungsverfahren vor der einschlägig besetzten Pressekammer Berlin. Der dortige Vorsitzende erfindet immer wieder neue Methoden und Anknüpfungspunkte, nicht im Sinne der Klägerin entscheiden zu müssen, obwohl sowohl die Fakten als auch die Rechtslage eindeutig für sie streiten. Sämtliche Verfahren mussten in Berufung gehen und hängen kostspielig im dafür zuständigen Senat. Aufgrund der augenfälligen Benachteiligung und Ungleichbehandlung der Klägerin musste bereits zweimal das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Eine derartige Qual ist (mit)denkenden (!) Menschen nicht vermittelbar.

Hinzu kommt, dass die “Majestäten in Robe“ nicht kritisiert werden möchten. Im Sinne des § 5 GG haben aber auch Richter scharfe, polemische Kritik hinzunehmen. Insbesondere haben sie ohne Ansehen der Person zu richten. Auf die Klägerin trifft das genaue Gegenteil zu, denn die erkennenden Richter entscheiden stets nur in Ansehen ihrer Person. Das Gleiche gilt für die zuständigen Stellen in den Strafverfolgungsbehörden, die sich im blinder Verurteilungswut daran ergötzen, die als unbequem geltende Klägerin (wohlbemerkt ohne Anlass) strafrechtlich zu verfolgen und ein schlechtes Bild von ihr zu zeichnen. Die Klägerin ist strafrechtlich noch nie in Erscheinung getreten, insbesondere ist sie nie in das befriedete Besitztum anderer Menschen eingedrungen, um dort Briefe zu übergeben. Seit Monaten wird sie für etwas angeklagt und verfolgt, das sie nicht begangen hat, denn ihre Behauptungen sind erweislich wahr. Die zutreffenden Tatsachen sind (für den Betroffenen im öD) aber im hohen Maße unbequem, deshalb sollen sie unwahr sein. Die Justiz schützt einen notorischen Lügner, der kraft seines Amtes als glaubwürdiger als die (exotisch wirkende) Klägerin eingestuft wird. Das ist kein Rechtsstaat, das ist eine Mistgrube!
Und daran nimmt auch die Beklagte teil!”

[tbc]

Gegner: R. Fischer (Angestellter im Öffentlichen Dienst), sowie dessen Rechtsanwalt; Kläger/in: Mika C. Nixdorf, vertreten durch RA Hagen (Übernahme des Mandats am 04.10.2022); Klagegegenstand: Negative Feststellungsklage; Die Klage wurde ursprünglich selbst erhoben; Status: Verweis und anschließende Zustellung

“In der Sache erhebt die Klägerin
– N e g a t i v e F e s t s t e l l u n g s k l a g e –

mit der sie a) gerichtlich feststellen lassen möchte, dass eine am 11. August 2022 an sie durch die Beklagten angestrengte und ausgesprochene Abmahnung offensichtlich unbegründet und offensichtlich unberechtigt ist, mit der sie b) gerichtlich feststellen lassen möchte, dass die Beklagten durch das Anbringen einer offensichtlich unbegründeten und unberechtigten Abmahnung zum Schadenersatz gem. §§ 823, 826 und 678 BGB verpflichtet sind; rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, BGH GRUR 2005, Seite 882 ff.

Im Rahmen der Ausübung dieses Amtes kam es zu rechtswidrigen, schikanösen Übergriffen durch den Antragsteller gegen die Klägerin, die allesamt in einem aufeinander aufbauenden Mobbingszenario stattfanden. Der Antragsteller und Beklagte zu 1 hat sich sowohl aktiv als auch passiv an geplantem und sittenwidrig ausgeführtem Mobbing gegen die Klägerin beteiligt. Auch hat er nichts unternommen, andere (ihm unterstellte Personen) von eben diesen schädlichen Mobbinghandlungen abzuhalten. Am 14. Juni 2019 kam es zu einem widerrechtlichen Eindringend des Beklagten zu 1 in die gemieteten Wohn- und Geschäftsräume der Klägerin, was der Beklagte zu 1 bis heute abstreitet und leugnet. Die Klägerin betont, dass es Mobbinghandlungen schon vor der Ankunft auf der Klägerin auf dem Friedhof gegeben hat. Diese richteten sich vornehmlich gegen (wohl unliebsame) Mitarbeiter/innen der insgesamt drei Gemeindefriedhöfe. […]

Der Beklagte zu 2 ist Rechtsanwalt und vertritt den Beklagten zu 1 in äußerungsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien. Zu den anwaltlichen Methoden des Beklagten zu 2 zählen regelmäßig

  • verzerrte, wahrheitswidrige Darstellungen des Sachverhalts
  • aus dem Zusammenhang gerissene (falsche) Darstellungen
  • Aufhetzen von Richtern gegen die Klägerin
  • Weglassen relevanter Fakten und Tatsachen, dadurch
  • Verfälschung/Verfremdung des Sachverhalts bzw. Tatbestands
  • Manipulationen, die nur schwer oder gar nicht nachweisbar sind
  • Falsch in Bezug genommene Rechtsprechung (Urteile, Beschlüsse)
  • Irreführendes Zitieren aus bestehender Rechtsprechung
  • Verfremden bzw. Zweckentfremden bestehender Rechtsprechung
  • Vorspiegelung falscher Tatsachen gegenüber Richtern
  • Vorspiegelung unpassender Rechtsprechung (Urteile, Beschlüsse)
  • Schwer lesbare oder zu klein abgebildete (dadurch unlesbare) Anlagen

Die Klägerin geht nacheinander auf die in der beanstandeten Abmahnung angeführten Inhalte ein und wird belegen, dass der Anspruch, der erkennbar in das (nächste) einstweilige Verfügungsverfahren münden soll, keinen Bestand haben kann und demzufolge bereits in diesem Stadium in sich zusammenfällt. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass der Beklagte zu 2 durch das Rechtsinstitut der Abmahnung eine lukrative Einnahmequelle für sich entdeckt hat, aus der er zehrt.

Mit Datum vom 11. August 2022 richtete der Antragsteller und Beklagte zu 1 über den Rechtsanwalt und Beklagte zu 2 eine offensichtlich unbegründete und unberechtigte Abmahnung ANLAGE-K1 an die Klägerin persönlich. Die Abmahnung wurde der Klägerin elektronisch (zeitgleich) auf die von ihr geschäftlich unterhaltenen E-Mail Postfächer MCN@Buckminster.de, ChurchOf@Buckminster.de sowie Office@Buckminster.de zugestellt. Erkennbar hat der eingerichtete Gewerbebetrieb der Klägerin (im Kern) keine Berührungspunkte mit dem vorgebrachten vermeintlichen Unterlassungsanspruch des Beklagten zu 1.

Die Klägerin sah sich in ihrem Urlaub folglich gezwungen, den Beklagten zu 2, stellvertretend für den Beklagten zu 1, darauf hinzuweisen (da sie wusste, auf welche Konversation sich die Nachricht des Beklagten zu 2 bezog), dass unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt auch nur ansatzweise ein Unterlassungsanspruch, insbesondere kein Verfügungsanspruch, und erst recht kein Verfügungsgrund bestehen kann. Es besteht mithin gänzlich kein Grund oder Anlass für die Abmahnung vom 11. August 2022. Die Klägerin forderte den Beklagten zu 2 außerdem dazu auf, die Rechtsanwälte der Klägerin in Ruhe zu lassen und nicht direkt bzgl. seiner Anliegen anzusprechen oder anzuschreiben, in der Nachricht der Klägerin hieß es deshalb:

“Ihre Nachricht wurde mir weitergeleitet. Ich habe Sie zunächst aufzufordern, es zu unterlassen, sich wiederkehrend nach Bevollmächtigungen meiner Kanzleien zu erkundigen und dadurch den Arbeits- und Lebensfluss anderer Menschen zu beeinträchtigen. Ihre Schnapsideen können Sie gerne an mich direkt richten, Ihr Mandant wird aber wohl kaum ernsthaft annehmen wollen, sich seiner Verantwortung für falsche Versicherungen an Eides Statt, die er abgegeben hat, zu entziehen. Für Forderungsmanagement sind Sie in keiner Weise bevollmächtigt und jeder Mensch, der eine Forderung anzumelden hat, wird den Schuldner selbstverständlich kontaktieren dürfen […]“

Der Beklagte zu 2 ist zugelassener Rechtsanwalt in der Bundesrepublik Deutschland. Sein Berufsstand verpflichtet zur gewissenhaften Ausübung des durch ihn angenommenen Berufs. Fehlt es, wie hier, an der gewissenhaften Ausübung des Berufs, gerät die Rechtspflege unmittelbar in Gefahr. Wer als, juristisch zwar vorgebildet aber im Verhältnis zum aufwändigen Studium zur Erlangung des Anwaltsberufs als Laie geltend, bereits in der Lage ist, die einschlägige fallbezogene Rechtsprechung zu prüfen, kann dies erst recht von einem zugelassenen Rechtsanwalt verlangen und erwarten. Bezeichnender Weise ist eine genaue Prüfung der ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur unterblieben, die zuvor zitierte Rechtsprechung wurde von dem Beklagten zu 2 auch noch vorsätzlich falsch ins Rechtsverhältnis gesetzt, wie aus S. 5, Rz. Ziff. 29 klar hervorgeht. […]

Weiterhin unter 2. (vgl. S. 3, Rz. 13), wiederholt sich das bekannte Spiel der Weglassung des wesentlichen Sachverhalts unter Anbringung unleserlicher Anlagen. Der Beklagte zu 2 widerspricht sich in diesem Punkt bereits selbst, da er in der Vergangenheit, bevor es zu Berichterstattungen über seinen Mandanten (Beklagter zu 1) kam, darauf bestand, dass sein Mandant vor der Berichterstattung zur Stellungnahme aufgefordert wird. Daran hielt sich die Klägerin bzgl. eines konkreten Berichterstattungsanlassen und schrieb den Beklagten zu 1 am 09. März 2022 mit Bedacht und Sorgfalt an. […]

Die Beklagten zu 1 und zu 2, jedenfalls aber der Beklagte zu 2, der den Beklagten zu 1 anwaltlich berät, verwenden das Rechtsinstitut der Abmahnung vorsätzlich rechtmissbräuchlich im Sinne des § 826 BGB. […]

Am 15., 16. und 17. August musste die Klägerin in Summe 12 Stunden aufwenden, um die unbegründete und unberechtigte Abmahnung vom 11. August 2022 vollständig zu studieren und zu erfassen. Die Klägerin musste sich über gültige, ober- und höchstgerichtliche Rechtsprechung belesen und informieren, die zur Heranziehung ihres Abwehr- und Geltendmachungsanspruchs geeignet erscheint. Die Klägerin muss, um sich mittels geeignet Judikaturen absichern zu können, auch einzelne Urteile lesen und studieren. Ebenso sah sich die Klägerin gezwungen, die vom Beklagten zu 2 angebrachten Urteile zu überprüfen. Wie sich herausstellte, eignen sich die Rechtsprechungslinien in den meisten Fällen nicht, um der ohnehin bereits unbegründeten Abmahnung auch nur im Ansatz berechtigten Ausdruck zu verleihen. […]

Die Klägerin beantragt,
– g e r i c h t l i c h e F e s t s t e l l u n g –
durch das
– A m t s g e r i c h t C h a r l o t t e n b u r g –
über das Anbringen einer unbegründeten und unberechtigten Abmahnung durch die Beklagten zu 1 und zu 2 an die Klägerin am 11. August 2022. Aus den klägerseitig angeführten Punkten 1.) – 9.) ergibt sich, dass die in Rede stehende Abmahnung vollständig unbegründet und unberechtigt ist. Überdies ergibt sich, dass die in Rede stehende Abmahnung vom 11.08.2022 offensichtlich unbegründet und unberechtigt ist, was die Klägerin begehrt gerichtlich festzustellen. Die Klägerin beantragt, die Beklagten durch rechtswidrigen Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin entweder einzeln oder gemeinschaftlich zu einer außergerichtlichen Schadenersatzzahlung in Höhe von 1.800,00 € zu verpflichten, vgl. OLG München, Beschluss vom 08.01.2008 29 W 2738/07, l\.2.a.; Großer Zivilsenat des Bundesgerichtshofs GRUR 2005, Seite 882 ff.”

[tbc]

Gegner: R. Fischer (Angestellter im Öffentlichen Dienst), sowie dessen Rechtsanwalt; Beklagte: Mika C. Nixdorf, vertreten in 1. Instanz durch RA Markus Hennig, in 2. Instanz durch RA Dr. Omsels und RA Dr. Zott; Klagegegenstand: Unterlassungsansprüche, Einstweiliges Verfügungsverfahren (ZK 27 als Eingangsgericht), Berufung zum Kammergericht, 10. Zivilsenat, Tucholski, Schneider, Frey; Frist zur Stellungnahme: 3 Wochen

“Heute muss ich mich leider mit schlechten Nachrichten bei Ihnen melden. Wie Sie dem beigefügten Beschluss des Kammergerichts (KG) entnehmen können, beabsichtigt es, Ihre Berufung gegen das landgerichtliche Urteil einstimmig im Beschlusswege zurückzuweisen. Es vertritt darin im Wesentlichen überraschend in Widerspruch zum 9. Senat die Auffassung, eine erneute Vollziehung des im Vergleich zum Beschluss wesentlich veränderten Urteils sei nicht nötig gewesen, weil es sich dabei nur um eine Förmelei gehandelt hätte. Die Begründung überzeugt jedoch nicht, weil das KG offensichtlich auf einen unzutreffenden Gesichtspunkt abstellt.

Zweck der Vollziehung eines Urteils durch die (hier unterbliebene) Parteizustellung ist es nämlich, dem Schuldner den Vollziehungswillen des Gläubigers (hier also Herrn Fischers) zum Ausdruck zu bringen. Dazu bedarf es logischerweise einer Handlung des Gläubigers, nicht nur des Gerichts. Dies entspricht eigentlich einhelliger Auffassung, auch in der Rechtsprechung. Selbst den vom KG zum Beleg seiner Ansicht zitierten Entscheidungen lässt sich nichts entnehmen, was die beabsichtigte Zurückweisung stützen würde.

Das KG argumentiert in dem beigefügten Beschluss vielmehr so als sei Ihnen innerhalb der Vollziehungsfrist lediglich eine falsche Fassung des landgerichtlichen Urteils (z.B. einfache Kopie statt beglaubigter Abschrift) zugestellt worden. Diese Frage behandelt beispielsweise das OLG Düsseldorf in der vom KG angeführten Entscheidung. Im vorliegenden Fall wurde ihnen innerhalb der Vollziehungsfrist jedoch überhaupt nichts zugestellt, insbesondere nichts vom Gläubiger (d.h. Herrn Fischer).

[…]

Dürfte ich Sie abschließend noch bitten, meine offene Frage zu beantworten, ob es nach der mündlichen Verhandlung beim LG am 25.03.2021 noch einen separaten Verkündungstermin für das angefochtene Urteil gab? Nach unserem Verständnis ist dies nämlich nicht geschehen, weshalb wir von einer Verkündung der landgerichtlichen Entscheidung am Schluss der mündlichen Verhandlung ausgehen (vgl. § 310 Abs. 1 S. 1 ZPO).”

[…]

Inzwischen konnte ich die Angelegenheit mit dem Kollegen Hennig am Telefon erörtern, der sich über die angekündigte Entscheidung ebenso entsetzt zeigte. […]

“Das ist ja noch besser, als ich dachte: Beabsichtigter Rechtsbruch Schwarz auf Weiß”; “Wer so emotional abgestorben ist, ist zu allem fähig. Das hat nichts mehr mit dem Beruf des Richters und dem geschworenen Eid zu tun.”

“[…] doch, eine Stellungnahme ist natürlich essentiell, die möchte aber inhaltlich abgestimmt und zugeschnitten sein. Ich habe Herrn Hennig in CC gesetzt und würde entweder Sie oder Herrn Dr. Omsels bitten, einen baldigen Telefontermin zu vereinbaren. Herr Hennig, da es die Abstimmung zwischen Dr. Omsels und Herrn Hennig gegeben hat und beide zu dem klaren Ergebnis kamen, dass die Verfügung im Parteiwege noch einmal hätte zugestellt werden müssen (mir die Berufung also ausdrücklich empfohlen wurde), sollte knapp und auf den Punkt gebracht, darlegen, dass die Einstweilige Verfügung aufgrund des Zustellmangels nicht bestehen kann.

Die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung, die offensichtlich Aussicht auf Erfolg hat, beruht auf sachfremden Erwägungen.

[…]

Zu Ihrer Frage: Es gab am 25. März 2021 keinen separaten Verkündungstermin

Folgende Bitte an Sie: Prüfen Sie bitte, ob Sie dem Aktenbestand das Schreiben des LG Berlin vom 10. Mai 2021 entnommen haben. Darin geht das LG Berlin nämlich auch davon aus, dass die Verfügung noch einmal hätte zugestellt werden müssen, indem es einen Nachweis über die Zustellung fordert!

Zudem beruht die Zusammenfassung der Hintergrundgeschichte auf offensichtlich wirren, unzutreffenden Ausführungen, das wird ebenfalls so nicht stehen bleiben dürfen. Der Senat solidarisiert sich offenkundig mit dem Täter. Zumal damals noch gar keine Räumungsklage rechtshängig war. Es ist schlichtweg zusammenkonstruiertes, wirres Zeug.”

Die Taktik des Senats ist schnell durchschaut: Mürbemachen und vorsätzliche wirtschaftliche Schädigung. Dass wir nicht gerne Agentur genannt werden, ist hinreichend bekannt. Ausnahmen bestehen immer dort, wo der Zusatz “Kommunikation” zur Geltung kommt. Kommunikationsagentur. Die Vorsitzende Richterin Susanne Tucholski, die laut Geschäftsverteilungsplan des Kammergerichts Berlin am 31. Oktober 2022 ihren letzten Diensttag antritt, begibt sich nach 32 Dienstjahren als Richterin in den Ruhestand. In diesen werden wir sie angemessen mit einer besonderen Fanfare verabschieden. 

© Buckminster NEUE ZEIT; Das Titelbild zeigt den Partwitzer See Parcowski jězor (Lausitzer Seenland), © Foto MC.N
Aus opinioiuris.de, der freien juristischen Bibliothek:
“ist es wichtig zu verstehen, warum die Veröffentlichung von Rechtsbrüchen durch Amtsträger eine Notwendigkeit für den Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts ist. Einer der Gründe für die Offenlegung ist, dass Gerichtsverhandlungen dem Gesetz nach zwar grundsätzlich öffentlich sind (§ 169 I 1 GVG), aber eine Öffentlichkeit nur in den seltensten Fällen anwesend ist. Es gibt also kein Publikum, wie etwa auf einem römischen Forum oder germanischen Thing, das dem Richter als Kontrollorgan zusieht und zuhört, sondern es findet de facto ein Verfahren in einer erweiterten Amtsstube hinter verschlossenen Türen wie im Mittelalter statt. Die Rechtsprechung des jetzigen Staates ist insofern rückschrittlicher als jene vor 2000 Jahren in selber Region ohne ein festes Staatswesen. Anwesend sind regelmäßig lediglich der Richter, Kläger und Beklagte sowie mögliche Vertreter dieser Parteien. Und Aufnahmen zum Zwecke der Veröffentlichung sind grundsätzlich nicht zugelassen (§ 169 I 2 GVG). Wo aber keine öffentliche Kontrolle wacht, da besteht auch kein Anreiz, sich an Recht und Gesetz zu halten. Es besteht also ein Spielraum, um im Verborgenen Dinge zu tun, die nicht gestattet sind. […] Es stellt sich schließlich die Frage, warum sich überhaupt noch jemand an die Gesetze halten soll, wenn es nicht einmal die Vertreter einer tragenden Gewalt des Staates selbst tun. Dabei leisten Richter gemäß § 38 I DRiG eigentlich einen Eid auf das Grundgesetz: „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“ Als dritter Grund ist anzuführen, dass der Schutz vor staatlichen Repressionen nur von den Bürgern selbst ausgehen kann, oder umgekehrt formuliert: der Staat hat kein Interesse daran, gegen sich selbst vorzugehen. […] Das Grundgesetz setzt insofern auf die Selbstreinigung der Justiz – was natürlich naiv ist und im historischen Rückblick regelmäßig übel endet. Damit genießt die Justiz jedenfalls im Vergleich zu den anderen beiden Gewalten einen mehr als großzügigen, konstitutionell verankerten Vertrauensvorschuss. Es handelt sich dabei allerdings nicht um eine Anerkennung, sondern um einen verfassungsrechtlichen Auftrag. Die Rechtshistorie der Bundesrepublik Deutschland liefert indes, insbesondere in der Gegenüberstellung zu den gleichzeitig geschaffenen Justizirrtümern, vergleichsweise wenige Fälle, in denen dieser Auftrag, etwa durch die Anwendung des § 339 StGB, erfüllt worden wäre. Es scheint, als gelte für alle im Land der Grundsatz der Fehlbarkeit unter dem Schwert der Strafgesetze, mit Ausnahme ihrer absolutistischen Majestäten, der Vertreter der Justiz, über die niemand steht außer sie selbst und für die deshalb anscheinend der Grundsatz –the king can do no wrong– gilt. Aufgrund der Komplexität zwischenmenschlicher Verbindungen wird die Justiz, zumindest solange Menschen urteilen, zwangläufig immer auch Unrecht und Ungerechtigkeit produzieren. Die Justiz sucht von Berufs wegen die Schuld nicht bei sich, sondern bei anderen. Sie wird daher stets versuchen, schwere Fehler unter dem entschuldigenden Deckmantel eines Irrtums unter vermeintlicher Auslegung von Recht und Gesetz zu führen. Ein erster Schritt zu einer notwendigen Verbesserung der Justiz ist daher, Richter bei allzu eigenwilliger Interpretation mit Nachdruck dazu anzuhalten, wenigstens geschriebenes Recht nicht durch rechtswidrigen Unsinn oder schlichte Nichtbeachtung zu umgehen. Jeder richterliche Rechtsbruch verdient seine Aufmerksamkeit, denn es geht nicht nur um Verbrechenstatbestände, sondern um Verfassungsbrüche, die das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttern und damit auch die Frage nach der Existenzberechtigung eines Staates in seiner jetzigen Form aufkeimen lassen. Zurück bleiben schließlich verdrossene Bürger, die sich bestenfalls vom Staat abwenden, schlimmstenfalls gegen ihn wenden – zumindest aus der Perspektive desjenigen, der am meisten Interesse an ihnen haben sollte: des Staates.”